EEG-Reform

19.03.2014



Eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung ist die Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, kurz EEG.

Entsprechend ambitioniert ist der Zeitplan. Der Gesetzentwurf soll am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten. Am 4. März wurde jetzt ein erster Referentenentwurf vorgelegt. Bis zum 12. März konnten Länder und Verbände ihre Stellungnahme dazu abgeben. Wie es vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heißt, sei diese Öffentlichkeitsbeteiligung auf ein breites Interesse gestoßen. Eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder hätten Stellung zu dem Entwurf des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen würden ausgewertet und die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung bilden.

In diesem Zusammenhang merkte der VKU, Verband Kommunaler Unternehmen, bereits an, dass er den Entwurf weitgehend befürworte. Das gelte insbesondere für den Umstieg auf eine verpflichtende Direktvermarktung. Außerdem sorgten die vorgesehenen Ausbaukorridore dafür, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien besser geplant und gesteuert werden könne.