Europäische Einigung

31.07.2014



Auf der Zielgeraden wurde es noch einmal kurzzeitig eng für das neue EEG. Die EU hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken. Ende Letzter Woche kam nun „grünes Licht" aus Brüssel.

Das EEG 2014 verfälscht den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig und steht mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, heißt es von offizieller Seite. Im Gegenzug soll von 2017 an ein Teil der Ökostrom-Förderung auch für Erzeuger aus dem Ausland gelten – allerdings beschränkt auf eine Leistung von 200 Megawatt, was etwa drei Prozent des angestrebten Ausbaus der Erneuerbaren von 6000 Megawatt im Jahr ausmacht. Weitere Vereinbarungen sehen vor, dass die Rabatte für die stromintensive Industrie für die Jahre 2013 und 2014 rückwirkend nach den verschärften Regeln des neuen EEG geprüft werden. Branchenexperten gehen davon aus, dass für rund 350 Unternehmen Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro anfallen könnten. Darüber hinaus ist als „Kompensation" für das im alten EEG aufgeführte „Grünstromprivileg" eine Zahlung von 50 Millionen Euro vorgesehen, die in ein europäisches Energieinfrastrukturprojekt fließen soll. Zuvor hatte die EU Bedenken hinsichtlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit des Grünstromprivilegs wie auch der Industrierabatte geäußert.