Kartellamt

04.06.2014



In der aktuellen Diskussion um Überkapazitäten bei der Stromerzeugung einerseits und einem möglichen Kapazitätsmarkt andererseits hat Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes, klar Stellung bezogen.

In einem Gespräch mit Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf wies er letzte Woche darauf hin, dass ein derzeit laufendes Verfahren gegen die Blöcke 4 und 5 des Kraftwerks Irsching schnell zum Abschluss kommen soll. Die Behörde habe den Verdacht, dass Kraftwerk- und Netzbetreiber eine Vereinbarung getroffen hätten, wonach die Anlagen nur noch im Bereich des Re-Dispatch aktiv sein sollten.

Mit diesem Schritt würden dem Energy-only-Markt Kapazitäten entzogen und damit der Wettbewerb beeinträchtigt, hieß es. An dieser Entwicklung zeige sich auch, so Mundt weiter, dass sich die kartellrechtlichen Probleme in der Energiewirtschaft verlagert hätten.

Während früher die großen Vier aufgrund ihrer Marktmacht öfters im Fokus gestanden hätten, wären es nun vor allem massive Veränderungen im Strommarkt, die unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten betrachtet werden müssten. In diesem Zusammenhang erteilte der Chef des Bundeskartellamtes dem Kapazitätsmarkt eine klare Absage, da nach seiner Bewertung derzeit deutliche Überkapazitäten in Deutschland bestehen. Sollte es hier jedoch zu einer gesetzlichen Regelung kommen, könne auch sein Amt dies nicht verhindern. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, auf negative Erfahrungen in anderen Ländern hinzuweisen. Außerdem müsse man abwarten, wie sich das neue EEG mit dem geplanten Abbau von Überförderungen in der Praxis bewähre.