Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle

03.06.2014



Kaum liegt der Entwurf des neuen EEG 2014 vor, zeigen sich die unterschiedlichsten Reaktionen.

Die Bandbreite reicht von Zustimmung über partielle Änderungswünsche bis zu herber Kritik. In diesem Zusammenhang ist ein Rechtsgutachten bemerkenswert, das der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier erstellt hat.

Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass die EEG-Novelle, die im April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, in Teilen verfassungswidrig sei.

So fehle eine angemessene Übergangsregelung für Biomethan-Anlagen im Sinne des Vertrauensschutzes. Eine ordentliche Planungs- und Investitionssicherheit sei für die Unternehmen nicht gegeben. Auch widerspreche die vorgesehene Begünstigung von Stromproduzenten im Unterschied zu Investoren von Biomethananlagen dem Gleichheitsgrundsatz.

Um eine Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle zu vermeiden, bedarf es nach Ansicht des Verfassungsrechtlers zwingend einer Ausgleichs- oder Übergangsregelung. Zum Hintergrund: Die EEG-Novelle sieht vor, dass die Förderung von Strom aus Biomasse bereits zu August dieses Jahres gekürzt werden soll.